Fürs Geschäftsjahr 2019 erhielten die Kantone gute Nachrichten von der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Die Nationalbank schüttet in diesem Jahr die vierfache Tranche aus. Für Uri bedeutet dies ein Plus von rund 5,5 Millionen Franken. Als Finanzdirektor bin ich sehr erfreut über diesen Zustupf!
Die SNB hat als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes zuführen. Ihr vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Nationalbank hat in den vergangenen Jahren glücklicherweise einen grossen Bilanzüberschuss anhäufen können. Dies führt nun in Bundesbern zu zahlreichen kreativen Ideen, was man damit alles finanzieren könnte. So soll beispielsweise nach den Zusatzmilliarden für die AHV aus der STAF ein neues, noch grösseres und teureres Pflaster auf die Wunde «AHV» geklebt werden, finanziert von der SNB.
Die SNB darf aber nicht verpolitisiert werden! Es widerspricht ihrer Unabhängigkeit, wenn sie von der Politik beauftragt wird, regelmässig hohe Gewinne für spezifische Staatsaufgaben zu erwirtschaften (im Übrigen ist es auch nicht sakrosankt, dass die Nationalbank immer Gewinn abwirft, denn insbesondere sie ist einem volatilen Markt ausgesetzt).
Ausserdem gehört die Nationalbank zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund. Wenn man die Nationalbank schon als ‹Steinbruch› missbraucht, dann gehören zwei Drittel der Steine den Kantonen!
Ich hoffe, dass die Vernunft obsiegt. Die SNB ist unabhängig und muss dies auch bleiben!